Die Rechnungserstellung erfolgt, auch bei Abschlüssen, zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen laut Preisliste, sowie für den Einzelfall nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde.

Die Lieferung erfolgt je Ablieferstelle

Die Preise verstehen sich ausschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die am Tage der Lieferung gültige, gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

Ändern sich bei Festpreisvereinbarungen innerhalb der vereinbarten Lieferfristen die Einkaufspreise, insbesondere die steuerrechtlichen Abgaben, sind wir berechtigt, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.

Unsere Rechnungen sind zahlbar sofort netto bei Rechnungseingang. Kosten, die durch eine von der Barzahlung abweichende Zahlung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Ferner erheben wir 15,- € Bearbeitungskosten, wenn der Bankeinzug mangels Deckung oder Widerspruch nicht eingelöst wird. Wird unser Mahnwesen nicht bedient, geben wir den Vorgang an die von uns beauftragte Inkassostelle zur weiteren Bearbeitung ab. Zahlungen haben nur dann befreiende Wirkung, wenn sie auf die von uns benannten Konten erfolgen oder im Falle des Bankeinzuges oder Scheckeinzuges die Leistung der bezogenen Bank erfolgt ist. Wechsel werden nur nach Absprache und dann nur erfüllungshalber entgegengenommen.

Bei Zahlungsverzug sind wir ohne besondere Ankündigung oder Fristsetzung berechtigt, Verzugszinsen nach den banküblichen Sätzen, mindestens 1,0 % pro Monat, zu berechnen. Ferner werden bei Zahlungsverzug alle übrigen noch offenstehenden Forderungen einschließlich aus Wechseln ohne Rücksicht auf ihre Verfallzeit fällig. Wir sind weiterhin berechtigt, von laufenden Verträgen zurück zu treten, Lieferungen aus noch laufenden Abschlüssen einzustellen oder von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen oder nur gegen Nachnahme vorzunehmen. Das Gleiche gilt, wenn in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eintritt (z.B. Wechsel- oder Scheckproteste) oder wenn uns erst nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt werden, die eine Kreditgewährung bedenklich erscheinen lassen.

In allen derartigen Fällen behalten wir uns außerdem das Recht vor, von unserem Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 5 Gebrauch zu machen und zu diesem Zweck während der normalen Geschäfts-öffnungszeit beim Käufer die noch vorhandenen Bestände aus unseren Lieferungen anzunehmen und zurückzuholen. Die hiermit verbundenen Kosten trägt der Käufer.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller der Lieferfirma bzw. dem Verrechnungsgroßhändler gegen den Käufer aus der Lieferbeziehung entstehenden Forderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen, gleich aus welchem Grund – bei Scheck- und Wechselzahlung bis zu deren endgültiger Einlösung – Eigentum der Lieferfirma bzw. des Verrechnungsgroßhändlers.

Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Abnehmer ist Verbraucher. Die Ware darf nur über ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert werden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

Wird noch nicht bezahlte Ware weiterveräußert, so tritt der Käufer die gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe unseres jeweiligen Restguthabens hiermit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Die genannten Pflichten des Verkäufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
Zur Einbeziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen sofort fällig.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10% werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von noch unbezahlter Ware durch den Käufer ist unzulässig. Wenn von dritter Seite Ansprüche auf die Ware erhoben werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten und uns unser Eigentumsrecht anzumelden.